Fridays for Future - Desaster Klimaschutz
Seitenblick

Das klimapolitische Desaster der Grünen

Machterhalt um jeden Preis. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses hat wieder eines dem grünen Wähler gezeigt: Grün kann sich gut zu Tisch reden – als Oppositionspartei. Als Regierungspartei ist und bleibt sie eine grüngefärbtes Desaster. Zwar kann Robert Habeck in den Zwischenrunden gut poltern, aber gut “Klima machen” kann er mit seiner Abordnung nicht. Das kennen wir von den Grünen aus Frankfurt und in Hessen. Das Desaster der Grünen ist nun in Vollendung in Schrift zu lesen – für die Zukunft, die nächste Wahl.

Was die Grünen erreicht haben mögen, fällt nicht ins Gewicht gegen die demonstrative Abkehr von einer Klimaschutzpolitik, die sich die Grünen einst auf die Fahnen geschrieben haben. Die Ampel setzt auf hohe CO2-Preise als wichtigstes Instrument gegen die Klimakrise.

Für Reiche ist das kein Problem, sie werden ihren Lebensstil nicht ändern müssen. Für Menschen mit wenig Geld ist das ein Desaster, viele wissen schon heute nicht, wie sie ihre hohen Energierechnungen zahlen sollen.


Klimapolitisches Desaster – Widerstand ist Pflicht!

Nachdem mehrere Tage verhandelt wurde, ist die Katze aus dem Sack: Der Verkehr ist als klimapolitisches Ziel aufgegeben. Im Klimagesetz werden keine Sektorenziele mehr definiert. Stattdessen werden neue Autobahnen gebaut und das ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Ausgleichsflächen. Das kann man nur als Totalinsolvenz der Bundesregierung bezeichnen.
Wir versiegeln weiter die Landschaft, ohne dass dies notwendig wäre. Weil die Gesellschaft spätestens nach der Pandemie zeit- und ortsflexibel arbeitet, stagnieren die Fahrleistungen bereits jetzt.

Was suchen Grüne noch in der Regierung?

So will man nun die BahnCard 100 auch in das neue Deutschlandticket integrieren, ohne aber endlich über steuerliche Anreize nachzudenken. In ganz Deutschland gibt es weniger als 100.000 solcher Vielfahrerabos.

Bezieht man noch Deutschlands peinlichen Auftritt bei der Aufschiebung des Verbrenner-Verbotes für Autos auf EU Ebene ein, dann muss jetzt die Frage gestellt werden, was die Grünen in dieser Regierung noch zu suchen haben.

Es ist nichts, aber auch nichts zu erkennen, womit man diesen kompletten Rückschritt in die Verkehrspolitik der Adenauerzeit legitimieren könnte: keine Veränderung des Ausländerrechtes, keine Veränderung der Vermögenssteuer, kein wirklich verbesserter Klimaschutz, einfach nichts!
Vielmehr plündern einige Herren diesen Planeten, um kurzfristig Ihren Autointeressen zu frönen, verkaufen dies aber als Gemeinwohl. Das kann man nicht mehr durchgehen lassen. Widerstand ist jetzt Pflicht! (Andreas Knie/klimareporter)

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