Kopfnuss Hessenwahl 2023

Unter ‚Hessen wählt queer‘ zur Hessenwahl, versammeln sich verschiedene Organisationen. Sie treten der Diskriminierung und Ausgrenzung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten entgegen und fordern Akzeptanz und Unterstützung für queere Menschen. Nicht nur zur Hessenwahl. Soweit so gut.

Hessenwahl 2023

Dass nur fünf von 21 zur Wahl stehende Parteien und Wählergruppen, die in den Landeslisten geführt werden, zur Queerness befragt wurden, trübt das Gesamtbild der Befragung. Wieso nur fünf? Und der Rest des Lebens wird ausgeklammert? Queer ist nicht alles. Allein die drei Parteien, die in der Bundesrepublik derzeit die Regierung stellen, sind für queere Gedanken disqualifiziert. Auch in Hessen.

Eine Nancy Faeser, die es nicht für nötig hält, der Einladung zur Befragung im Innenausschuss nachzukommen, diesem mit fadenscheinigen Gründen fernbleibt, eignet sich nicht als Ministerpräsidentin für Hessen. Und aus queerer Sicht braucht es nur einen Blick auf das Selbstbestimmungsgesetz, was Nancy Faeser federführend mitbeschlossen hat.
Abgesehen von der inhaltlichen Krux, soll das Gesetz nach Feasers Wille erst November 2024 in Kraft treten!
Im Gegenzug will sie das Nein der ansatzlosen Chatkontrolle – Koalitionsvereinbarung – aufweichen. Da gibt sie richtig Gas, denn es gilt so allerlei Ungemach Einhalt zu gebieten. Wieder einmal. Fehlt nur noch das Stopp-Schild.

Aktuell sieht der Verordnungsentwurf vor, dass Anbieter von Internetdiensten auf Anordnung die Inhalte ihrer Nutzer:innen durchsuchen und strafbare Kinderpornografie sowie Grooming an ein EU-Zentrum weiterleiten sollen – egal ob sie verschlüsselt kommunizieren oder nicht. (netzpolitik.org)

Mitgegangen, mitgehangen – gilt für die Grünen nebst FDP.

Hessenwahl: Etwas verändern, damit es bleibt, wie es ist.

Hessenwahl Die Grünen — Damit es bleibt, wie es ist …

Tarek macht auf allen Plakaten eine richtig gute Figur. Seine Ausstrahlung macht schon was her. Aber die Wahlaussage der Grünen hat mich zum Grübeln gebracht.

In welchen Kontext steht diese Aussage zur Hessenwahl?
Noch mehr dem bajuwarischen Vorbild nacheifern? Nach Pegasus und Palantir, bei Sebastian Kurz anklopfen und »Dream Security“ ordern (§ 15b HSOG), sogenannte Zero-Day-Exploits einsetzen, trotz der vielen offenen Fragen? Oder das Polizeiaufgabengesetz weiter reformieren, damit der Bürgerwille staatlich gebrochen werden kann, es Ruhe im weiten Rund gibt – besonders auf den Straßen (siehe Bayern).

Präventivgewahrsam ist keine Haft für eine begangene Straftat. Die Polizeigesetze der Länder lassen das für unterschiedlich lange Zeit zu. In Bayern sind bis zu einem Monat Gefängnis erlaubt (siehe Unterbindungsgewahrsam, Präventivgewahrsam, Präventivhaft oder Präventionshaft, in Anspielung auf die Zeit des Nationalsozialismus). (Allwissende Müllhalde)

Dass der Einsatz der Mittel von leitenden Kräften vor Ort definiert und bestimmt wird, wird dann meistens hinterher von der Frage begleitet: „Ist das noch verhältnismäßig, oder schon rechtswidrige Polizeigewalt?“ Aber dann ist es zu spät. Stichwort: Schmerzgriffe.
Siehe auch: Merkmale eines kaputten Rechtsstaats

Grün, der Umwelt zuliebe?

Jetzt nimmt man die bildliche Aussage – Fraport, Nachtflugverbot (Aufweichung) und Flughafen ausgeklammert –, blickt zum Riederwald nach Frankfurt, wo DER Jahrhunderttunnel für die Region gebaut wird und lässt dort die betroffenen Menschen zu Wort kommen. Derzeit hält aber ein Käfer die Stellung.
Vielleicht wurde das Bild mit Tarek in Niederbeisheim aufgenommen, wo morgens um sieben die Welt noch in Ordnung ist, es keine Flüchtlinge und BIPoC-Menschen gibt (fehlen auf allen Wahlplakaten). Einzig der Wolf dort als Spielverderber von sich Reden macht, weswegen er auch dort im Mittelpunkt der Hessenwahl steht.

Und nicht zu vergessen der Dannenröder Forst, das Verhalten von Tarek al-Wazir in dieser Waldtragödie.
Die Krux: Die hessischen Grünen, allen voran Tarek al-Wazir, haben ihren Wähler:innen bis heute noch immer keine plausible, nachvollziehbare Erklärung gereicht, weshalb sie sich politisch nicht früher und stärker dem Vorhaben widersetzten.

Hilfestellung Wahl-O-Mat zur Hessenwahl

Die Parteien auf Platz 2 und Platz 3 kenne ich nicht. Habe von ihnen noch nie was gehört. Von den Parteien, die da zugegen waren, geben sich FDP, CDU und AfD nicht viel. Der Unterschied sind vier Prozent in der untereren Hälfte (um die 40 %). Die Piraten mit knapp 15 % hinter den Linken kämen auch noch in Betracht. Da taucht die Frage auf: Kann eine Minderheit, die die 5%-Hürde nicht schaffen wird (2018 0,4 %), außerhalb des Parlaments etwas bewirken? Wäre es eine Stimme verschenkt? Was mit den Linken wird, wird sich demnächst zeigen. Eine Partei vor der (wahrscheinlichen) Spaltung ist nicht wählbar.

Grün war für mich bis 2021 auf vielen Ebenen eine gute Wahl. Grün habe ich gewählt, seit ein hessischer Ministerpräsident sie sinnbildlich mit der Dachlatte vermöbeln wollte. Wie gesagt … war.

… damit es bleibt, wie es ist

Die Digitalisierung wird lediglich vom guten Willen begleitet.
Die Verkehrswende (e-Mobilität) geht u.a. auf Kosten indigener Völker.
Soziale Politik/Stütze für börsennotierte Unternehmen
Weiße Flüchtlings- und Asylpolitik (Ukraine vs. Afrika)
…

Einen Polizei- und Überwachungsstaat will ich nicht. Den hatten wir schon und Bayern ist Warnung genug (siehe linksunten).

Und was ist mit queeren Hakuna Matata?
Ach … *abwinkt* Wiesbaden ist weit weg vom Höllberg mit seinem Rechtsgefälle. Hier müssen wir selber den kargen Boden bestellen.

Und nun?

Vielleicht Wahl-O-Rad, Fasch-O-Draht oder Science-O-Mat fragen?

Die Entscheidung zur Hessenwahl so schwer nicht ist. Mit Augenklappe und Klappmesser zwischen den Zähnen kämpft es sich besser gegen das weiße, antidemokratische, rassistisch begründete Elitedenken, das Bashing der (queeren) verkappten TERFs und gegen die Meinungsdiktatur der Scheindemokrat:innen – nicht nur in Frankfurt.