Ziviler Ungehorsam
Acht Monate Haft für Klima-RAF-Aktivistin!
Eine “RAF”-Klimaaktivistin der „Letzten Generation“ ist in Berlin zu acht Monaten Haft wegen zivilen Ungehorsam ohne Bewährung verurteilt worden. Der Gruppe zufolge ist es die bislang höchste Strafe, die wegen Sitzblockaden gegen ein Mitglied verhängt wurde. Dem zivilen Ungehorsam folgt der Staatsterror.
Methoden aus dem Nachkriegsdeutschland
Wegsperren war schon einmal die Lösung aller Probleme, auch im Nachkriegsdeutschland. Wenn Kinder irgendwelche Probleme machten, sich Kindergarten, Schule oder Hort überfordert sahen – Analyse: Kind ist schwer erziehbar – so schaute man im weiten Rund, wo man das Kind unterbringen kann. Entsprach das Elternhaus nicht den gesellschaftlichen Mindestanforderungen (schwierige Verhältnisse im Elternhaus), umso leichter war es für das federführende Amt zum Wohle des „ungehorsamen“ Kindes dann einzugreifen.
Ich hatte Glück, mein neues Obdach hatte keine Gitter vor den Fernstern, wäre heute ein queeres Kinderheim in der hessischen Geschichte, das Erste seiner Art. Viele Kinder wussten anderes zu berichten.
Einzig Ulrike Meinhof – deutsche Journalistin (später Baader-Meinhoff-Gruppe und Mitbegründerin der RAF) – hatte dieses Verhalten des Staates angeprangert, medial darauf hingewiesen. Führungspersonen der Gesellschaft und vor allem die Erziehungsberechtigten nebst Volk, die eine 3. Reichs-Volksbildung genossen haben, wandten Praktiken an, die bis vor kurzem hierzulande nicht mehr denkbar waren.
Es gehört heute nicht mehr viel dazu, sich nun auszumalen, zu was der Staat mit der verblendeten Gesellschaft noch in der Lage ist. Der Staat driftet in eine undemokratische Regierungsform nebst Bewegung ab. Und die Polizei kommt dabei auch nicht so gut weg.
Ziviler Ungehorsam: Verkehrsblockaden ja, Sachbeschädigungen NEIN
Man kann natürlich über die Vorgehensweise der „Letzten Generation“ stundenlang in den Gedankenaustausch. Ich sympathisiere mit der „Letzten Generation“, aber viele der Methoden heiße ich nicht gut.
Es ist nicht zielführend, auf das dringendste Problem dieser und den nachfolgenden Generationen aufmerksam zu machen, in dem man das Brandenburger Tor, der Umwelt zuliebe, mit Farbe „verschönert“. Das bringt niemanden zum Nachdenken, sondern eher die, die man erreichen will, gegen sich selbst auf. Damit ist nichts gewonnen. Wären sie hochgeklettert, Transparent hingehängt, hätten sie vielleicht mehr erreicht.
Die andere Geschichte die mit einhergeht: Bürger nehmen sich das Recht heraus, Selbstjustiz zu betreiben, weil sie wieder mal an einer Kreuzung in ihrem SUV warten müssen. Der Bestandsschutz ist hier nicht mal ansatzweise zu anzutreffen. Stattdessen bietet die Polizei ihre Schmerzgriffe an.
PETA hatte auf der Zeil in Frankfurt mal eine Performance hingelegt, die so manchen Passanten zum Grübeln brachte. Das war sehr eindringlich. Im Archiv muss irgendwo ein Foto davon sein. (wird nachgereicht)
Nun ist das gemeine Volk nicht mehr so zurückhaltend wie in den frühen 1960er, wo eine Demo noch auf dem Bürgersteig unter Berücksichtigung der StVO stattfand, sondern wirklich bösartig und verletzend unterwegs. Dies bringt augenscheinlich das Leben, der Daueraufenthalt in den (a)sozialen Netzwerken mit sich. Darunter leiden nicht nur die nur die Klimaaktivist:innen, sondern auch die Demokratie.
Und da bin ich allerdings auch der Ansicht …
„Und da bin ich allerdings auch der Ansicht, dass es auch außerordentlich demokratisch ist, wenn es Leute gibt, die trotz all dieser Verbote (Gesetze) die einzige Öffentlichkeit, die dann für sie bleibt, nämlich die der Straße, benutzen und davon öffentlich Gebrauch machen.“ (Ulrike Meinhof)
Was tun? Weiter zivilen Ungehorsam leisten?
Diese Frage steht im Raum. Die Vermüllung der Umwelt nimmt zu, der Planet verkraftet den Raubbau immer weniger, sechs von neun planetaren Belastungsgrenzen sind überschritten, 2015 waren es „nur“ vier. Wohin die Reise geht, ist ersichtlich. Ziviler Ungehorsam ist auch in Anbetracht der politischen (grünen) Ignoranz die derzeit einzige Möglichkeit, den Versuch zu unternehmen, dass Politik einlenkt, nachjustiert, um ein wenig Generationengerechtigkeit herzustellen.
Jetzt ist die 41-jährige Klimaaktivistin zu acht Monaten Freiheitsstrafe, ohne Bewährung, verdonnert worden. Das Ausmaß, gerechnet hat man mit drei bis vier Monaten auf Bewährung, hat Entsetzen bei den Aktivsten ausgelöst. Die Freiheitsstrafe ohne Bewährung wurde wegen versuchter Nötigung sowie Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gegen die Angeklagte ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 15 Euro beantragt. Weil die 41-Jährige im Prozess angegeben hatte, weiter protestieren zu wollen, sah das Gericht keine günstige Sozialprognose. Diese wäre für eine Bewährungsstrafe erforderlich.
„Die enormen Unterschiede im Strafmaß für ein und dieselbe Art von friedlichem Protest sind absurd. Freisprüche und Einstellungen auf der einen, monatelange Haftstrafen auf der anderen Seite.“ (Sprecherin der „Letzten Generation“)
Natürlich ist eine Straßenblockade ein legitimes Mittel. Man könnte sie, in diesem Fall auch zeitlich begrenzen. Sobald die Polizei eintrifft, der Aufforderung den Platz zu räumen, nachkommen. Deswegen nicht festkleben. Eine andere Gruppierung macht dann anderswo sofort weiter – bis wieder die Polizei kommt. Stichwort Hase vs. Igel-Spiel. Der Staatsmacht ein paar nette Worte zukommen lassen: „Alles klar. Gute Zeit Euch“, und dann tschüss.
Es ist natürlich dann zu erwarten, dass ganz Berlin überwacht und abgehört wird. Eine Maßnahme, die durch den zivilen Ungehorsam, gerne ergriffen wird, was in anderen Fällen ähnlich geschah.
Das sind naive Gedanken aus weiter Ferne von einem ungehorsamen Menschen, der in die Jahre gekommen ist, der auch daran denkt, dass das Verhalten dieses Staates, schon einmal Menschen in den Terror trieb.
Schmerzgriffe, 30 Tage auf Verdacht weggesperrt zu werden (Präventionshaft ohne richterlichen Beschluss, um den zivilen Ungehorsam zu brechen), ist nicht ohne. Acht Monate Haft schon mal gar nicht (noch nicht rechtskräftig).
Alternative: Leben auf dem Wüstenplaneten Erde
Noch nie hatten die Menschen rund um den Globus mit so vielen Hitzewellen zu kämpfen wie in den vergangenen Jahren. Selbst das Amazonas-Gebiet, eines der wasserreichsten der Erde, leidet immer wieder unter sogenannten Jahrhundertdürren. Seitenarme des Flusses trockneten zu Rinnsalen aus, Waldbrände greifen um sich. Auch hierzulande hat es in den letzten Jahren viel zu wenig geregnet. Es gibt kaum noch eine Region, in der die Böden nicht zu trocken sind. Besonders betroffen sind Sachsen, Brandenburg und Bayern. Und gerade in Brandenburg steht die Ausbeutung des Grundwassers für die E-Mobilität in der Kritik. Der Preis ist heiß.
Die Bundesregierung bezeichnet ihre Klimapolitik als „ambitioniert“. Der Klimakrise angemessen ist sie jedoch nach wissenschaftlicher Einschätzung nicht, wie zuletzt der Expertenrat für Klimafragen (ERK) hervorhob. Aber auch die Vorschläge der parlamentarischen Opposition halten einer wissenschaftlichen Prüfung nicht stand. (Sonnenseite)
Ziviler Ungehorsam (Bericht RBB) ist gewissermaßen eine Art Pflicht, stört in unserer Zeit aber die gesellschaftliche Ordnung. Und deswegen auch die Forderung nach härteren Strafen für die Klima-RAF. Eine Forderung, die zum Nachdenken anregen sollte.
Zu beneiden sind nachkommende Generationen nicht. Ihre Eltern haben aber durch zivilen Ungehorsam das Unvermeidliche versucht abzuwenden. 
